Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Bescheid vom 21. Februar 2019 die
Thyssenkrupp Netherlands Project B.V. (künftig Thyssenkrupp Tata Steel B.V.), die Orchid Netherlands (No. 1) B.V , die T S Global Holdings Pte. Ltd., die T Steel Holdings Pte. Ltd.
und die Tata Steel Limited von der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Kontrollerlangung, der Übermittlung einer Angebotsunterlage an die BaFin und der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots an die Aktionäre der Eisen- und Hüttenwerke AG befreit.
Aus der gemeinsamen Mitteilung vom 29.04.2019:
Mit Bescheid vom 21.02.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (‚BaFin‘) auf entsprechende Anträge die thyssenkrupp Netherlands Project B.V. (künftig thyssenkrupp Tata Steel
B.V.) (‚Antragstellerin zu 1.)‘), die Orchid Netherlands (No. 1) B.V. (‚Antragstellerin zu 2.)‘), die T S Global Holdings Pte. Ltd (‚Antragstellerin zu 3.)‘), die T Steel Holdings Pte. Ltd. (‚Antragstellerin zu 4.)‘) und die Tata Steel Limited (‚Antragstellerin zu 5.)‘, und zusammen mit den Antragstellerinnen zu 1.) bis 4.) die ‚Antragstellerinnen‘) gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung von der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die Kontrollerlangung an der Eisen- und Hüttenwerke Aktiengesellschaft, Andernach, zu veröffentlichen, sowie von den
Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der BaFin eine Angebotsunterlage zu übermitteln und gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.
Der Tenor und die wesentlichen Gründe für die Befreiung werden nachfolgend
wiedergegeben.
Der Tenor des Bescheids der BaFin lautet wie folgt:
1 Die Antragstellerinnen werden für den Fall, dass sie aufgrund der dann insgesamt vollzogenen Maßnahmen im Zuge des beabsichtigten Zusammenschlusses der europäischen Flachstahlaktivitäten der
thyssenkrupp AG, Essen und Duisburg, mit den entsprechenden Geschäftsaktivitäten der Tata Steel Limited, Mumbai, Indien, erstmals die Stimmrechte aus 15.485.000 Stammaktien der Eisen- und Hüttenwerke Aktiengesellschaft, Andernach (entsprechend rund 87,98 % der Stimmrechte) zugerechnet erhalten und damit mittelbar die Kontrolle über die Eisen- und Hüttenwerke Aktiengesellschaft, Andernach,
erlangen, jeweils gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung von der Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die Kontrollerlangung zu veröffentlichen, sowie von den Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.
2 Die Befreiung gemäß vorstehender Ziffer 1 des Tenors dieses Bescheids
kann widerrufen werden (Widerrufsvorbehalt), wenn
(a) der Zusammenschluss der europäischen Flachstahlaktivitäten der thyssenkrupp AG, Essen und
Duisburg, mit den entsprechenden Geschäftsaktivitäten der Tata Steel Limited, Mumbai, Indien, nicht erfolgt, weil die folgenden Umstände für die Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft
– die Bedingungen für den vorgenannten Zusammenschluss, wie in Schedule 1 zum am 30.06.2018 zwischen der thyssenkrupp AG, Essen und Duisburg, der thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH, Essen, sowie den Antragstellerinnen zu 1.), 2.) und 5.) vereinbarten Einbringungsvertrag
definiert, treten nicht ein bzw. fallen aus;
– die Einbringung ihrer Beteiligung an der thyssenkrupp Dritte Beteiligungsgesellschaft mbH, Duisburg, in die Antragstellerin zu 1.) von Seiten der thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH, Essen,
erfolgt nicht;
– die Übertragung einer Beteiligung i.H.v. 50 % an der Antragstellerin zu 1.) an die Antragstellerin zu 2.) von Seiten der thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH, Essen, findet nicht statt;
nicht verwirklicht werden/eintreten
und/oder
(b) die Auflagen gemäß nachstehender Ziffer 3. (a.) bis
(b.) des Tenors dieses Bescheids nicht erfüllt werden.
3 Die Befreiung gemäß Ziffer 1. des Tenors dieses Bescheids ergeht unter
folgenden Auflagen:
(a) Die Antragstellerinnen haben der BaFin unverzüglich mitzuteilen, wann die Umstände für die
Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft nach Maßgabe von Ziffer 2. (a.) des Tenors dieses Bescheids
verwirklicht worden/eingetreten sind und der BaFin hierzu geeignete Nachweise vorzulegen.
(b) Die Antragstellerinnen haben der BaFin jedes Ereignis, jeden Umstand und jedes Verhalten, das den Widerruf der Befreiung gemäß Ziffer 2 (a.) bis (b.) des Tenors dieses Bescheids rechtfertigen könnte, unverzüglich mitzuteilen. (…)
Zielgesellschaft:
Eisen- und Hüttenwerke AG
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