In dem Spruchverfahren im Zusammenhang mit dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Haake-Beck AG und der Brauerei Beck & Co. GmbH (ehemals firmierend als Brauerei Beck GmbH & Co. KG) zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung und Ausgleichszahlung haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Die Barabfindung wurde um einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro je Stückaktie auf 2.940,01 Euro und die Ausgleichszahlung um einen Betrag in Höhe von 21,61 Euro auf 127,05 Euro erhöht.
Aus der Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 23.10.2019:
In dem Spruchverfahren beim Landgericht Bremen (Az. 11 O 211/17) zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung und Ausgleichszahlung gibt die Brauerei Beck & Co. GmbH den Inhalt des am 16.09.2019 gerichtlich protokollierten Vergleichs bekannt: (…)
Am 22. Juni 2017 beschloss die Hauptversammlung der Haake-Beck AG (,,Haake-Beck“) die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Haake- Beck und der Brauerei-Beck. Als (wegen vorangegangenen Formwechsels und daraufhin eingeleiteten, vergleichsweise erledigten Spruchverfahrens erhöhte) Barabfindung nach § 305 AktG wurde ein Betrag von EUR 2.440,01 je Stückaktie der Haake-Beck angeboten (die ,,Barabfindung“). Als (wegen der o.g. Umstande ebenfalls erhöhte) Ausgleichszahlung gemäß § 304 AktG wurde ein Betrag von EUR 105,44 je Stückaktie der Haake-Beck angeboten (die ,,Ausgleichszahlung“). Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 21. Juli 2017 in das Handelsregister der Haake-Beck beim AG Bremen eingetragen und damit wirksam.
Minderheitsaktionäre der Haake-Beck haben ein Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung und Ausgleichszahlung eingeleitet, das beim Landgericht Bremen unter den Az. 11 0 211 /17 (führend) und 11 0 212/17 anhängig ist. Dies vorausgeschickt, schließen die Antragsteller zu 3. und 4. (nachfolgend auch Antragsteller) auf Vorschlag und Anraten des Gerichts den nachfolgenden Verfahrensvergleich:
§ 1 Erhöhung der Barabfindung
1.1 Die Brauerei-Beck verpflichtet sich, (i) die Barabfindung um einen Betrag in Höhe von EUR 500,00 je Stückaktie auf EUR 2.940,01 und (ii) die Ausgleichszahlung um einen Betrag in Höhe von EUR 21,61 auf EUR 127,05 zu erhöhen.
1.2. Die Auszahlung der Beträge zwischen gezahlter und erhöhter Barabfindung und Ausgleichszahlung ist für die Minderheitsaktionäre im Inland spesen-, provisions- und kostenfrei.
§2 Beendigung des Verfahrens
2.1. Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter erkennen die Angemessenheit der festgelegten Barabfindung unter Berücksichtigung des § 1.1 als angemessen an und erklären dieses Spruchverfahren für erledigt. Die Haake-Beck stimmt diesen Anerkenntnissen zu. Der Vergleich wird mit seiner gerichtlichen Protokollierung oder Feststellung gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG wirksam. Mit Wirksamwerden des Vergleichs ist dieses Spruchverfahren beendet. (…)
Zielgesellschaft:
Haake-Beck AG
+++aktionaersforum Redaktion Spruchverfahren+++
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